| Volksinitiative
für die Ungleichbestrafung von Straftätern ausländischer Staatsangehörigkeit mit Pressekonferenz |
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| Eine Versteckte
Aktion für die öffentliche mediale Bühne gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag ihrer Helfershelfer |
Ausschaffungsinitiative wie Gegenvorschlag verlangen eigentlich Ungeheuerliches: die Ungleichbestrafung von Straftätern ausschliesslich ihrer Staatsangehörigkeit wegen. Wie würden die Reaktionen sein, wenn die Forderung nach Sonderstrafen für AusländerInnen in einer offenen und plumpen Form gestellt würde: als Forderung, dass AusländerInnen längere Haftstrafen zu erleiden haben sollten als Schweizer? Diesen Versuch hat eine Gruppe Theaterschaffender gemacht, und eine Volksinitiative lanciert, welche genau dieses fordert. Die Hoffnung war, eine Diskussion in der Öffentlichkeit darüber auszulösen, und v.a. PolitikerInnen und KommentatorInnen zu Statements zu bewegen, welche dann auch den BefürworterInnen von Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag entgegengehalten werden könnten. Das Experiment ist trotz gelungener künstlerischen Durchführung an fehlender Medienresonanz gescheitert. Die Initiative wird zurückgezogen. |
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Dokument: Video der Pressekonferenz |
| Idee/Konzept/Regie:
Ohad Lustig SchauspielerInnen (alphabetisch): Simon Affolter, Eva Allenbach, Stefan Pfister, Gian Rudin, Siavash Succurety In einer Phantom-Rolle als “Co-Aussenminister“ des Initiativkomitees: Patrick Wermelinger Websupport: Tom Schneider Mit der äusserst mutigen Unterstützung einiger Bürgerinnen und Bürger, die aus grösster Besorgnis über die Zustände in diesem Land als Initiativkomitee für ein Anliegen unterzeichnet haben, welches sie zutiefst verabscheuen – in der Hoffnung, damit zu seiner Bekämpfung beizutragen. |
| Die
Idee zu dieser Aktion kam bereits im ersten Drittel diese Jahres;
lange bevor die Initiative für die Einführung der Todesstrafe
die Menschen aufschreckte, und lange bevor Dr. Alois Stocher mit OLAF
für “seine“ brachiale “Lösung der Ausländerfrage“
durch die Medien geisterte. Der Gedanke war folgender: „Ausschaffungsinitiative wie Gegenvorschlag verlangen eigentlich Ungeheuerliches: die Ungleichbestrafung von Straftätern ausschliesslich ihrer Staatsangehörigkeit wegen. Die Empörung in der Öffentlichkeit hält sich in Grenzen. Dabei verstösst das gegen elementarste Gerechtigkeitsvorstellungen. Würde das den Arbeitslohn betreffen, würde das gemeinhin als unfair empfunden. Aber wie würde es ausschauen, wenn die Ungleichbestrafung auf eine viel offenere Art verlangt, auf transparentere Art vonstatten gehen würde? Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, was würden PolitikerInnen und KommentatorInnen sagen, wenn eine Volksinitive lanciert würde, welche offen die Sonderbestrafung in Form der Verlängerung der Haftdauer bei und wegen ausländischer Staatsangehörigkeit des Täters verlangt? Würde die Ableitung zusätzlicher Strafen wegen Überrepräsentanz von Ausländern in der Kriminalstatistik, so wie in den öffentlichen Debatten diesbezüglich durchaus argumentiert wird, noch als akzeptabel empfunden, wenn dieser Konnex eben ganz direkt propagiert würde – z.B. in der Erstreckung der Haftstrafe genau um den Faktor, um welchen die Straffälligkeit von Ausländern diejenige von Schweizern übersteigt? Oder, um es noch spitzfindiger zu machen, um den Faktor, um welchen die Staatsangehörigen, welchen der Straftäter angehört, häufiger Delikte begehen? Vielleicht sogar noch aufgeschlüsselt nach Deliktkategorie? Die Reaktionen sind abzusehen: Das Vorhaben würde in den Kommentaren als absurd, verfassungswidrig, diskriminierend und als ungültig zu befinden taxiert. Dabei wären die Konsequenzen für die Betroffenen, zumindest bei den Strafmassen im unteren und mittleren Bereich der Skala, bei weitem viel weniger drakonisch als bei der Verbannung aus der faktischen Heimat.“ (aus dem Konzept “Gegen den Skandal der Ausschaffungsinitiative der SVP: eine Aktion Versteckten Theaters im öffentlichen medialen Raum. Die gefakete Lancierung einer Volksinitiative für die Verlängerung der Haftstrafen bei und wegen ausländischer Staatsangehörigkeit“) Und so hat man es sich dann vorgestellt: Eine kleine Gruppe von SchauspielerInnen lädt zur Pressekonferenz. Sie geben sich aus als politisch rechts denkende, Parteien und staatlichen Institutionen aber eher distanziert gegenüberstehende Leute, SVP-sympathisierende Individualisten, ein wenig so etwas wie rechtsstehende Anarchisten. Deshalb sind sie politische Unbekannte. Aber Initiativen finden sie eine gute Sache, es sind in den letzten Jahren auch schon mehrere von politischen Aussenseiterinnen lancierte Volksbegehren erfolgreich gewesen. Sie wollen etwas tun gegen „die grassierende Ausländerkriminalität“, und so lancieren sie nun das oben beschriebene Volksbegehren “Für die härtere Bestrafung ausländischer Straftäter“. Sollten sie auf die Ausschaffungsinitiative angesprochen werden, so finden sie die „eine ganz gute Sache“, dies reiche jedoch nicht aus: „Ausländische Kriminelle kriegen da auch noch das Ticket für die Heimfahrt auf Kosten der Steuerzahler geschenkt, statt für ihre Untaten richtig zu büssen.“ Auf die absehbaren, oben skizzierten, Reaktionen von PolitikerInnen und KommentatorInnen, auf die Artikel in “Blick am Abend“ und “20 Minuten“ darf man gespannt sein. Nach 1-2 Wochen kann die Aktion im doppelten Sinne “aufgelöst“ werden – und die Gesellschaft mit der Frage konfrontiert, warum ein solcher Gesetzesvorschlag so absurd und verfassungswidrig sei, die ungleich brutalere Ausschaffungsinitiative jedoch ein “berechtigtes Anliegen“ aufgreife... (aus dem Konzept “Gegen den Skandal der Ausschaffungsinitiative der SVP: eine Aktion Versteckten Theaters im öffentlichen medialen Raum. Die gefakete Lancierung einer Volksinitiative für die Verlängerung der Haftstrafen bei und wegen ausländischer Staatsangehörigkeit“) Natürlich gab es neben “ethischen“ Zweifeln auch Skepsis ob der Realisierbarkeit: Grösste Schwierigkeit ist das erfolgreiche täuschen der Journalisten. Die Initiative sollte vorher tatsächlich bei der Bundeskanzlei registriert werden, die SchauspielerInnen tragen Namen, welche Recherchen über Telefonverzeichnisse verunmöglichen, eine Person steht mit Handynummer für Stellungnahmen weiter zu Verfügung, in der Bloggosphäre können Spuren gelegt werden. Eine kompetente Regie kann mit präziser ethnographischer Figurenzeichnung die Personen habituell glaubwürdig gestalten. Die Partizipation einer Person sichtbar fremdländischer Herkunft könnte gerade der Absurdität dieser Konstellation wegen – welche ja nun doch gerade immer häufiger Realität wird – die Glaubwürdigkeit erhöhen. Auch Szenarien eines Misslingens schliessen einen Nutzen durch Publizität nicht aus. (aus dem Konzept “Gegen den Skandal der Ausschaffungsinitiative der SVP: eine Aktion Versteckten Theaters im öffentlichen medialen Raum. Die gefakete Lancierung einer Volksinitiative für die Verlängerung der Haftstrafen bei und wegen ausländischer Staatsangehörigkeit“) Dokument: Konzeptskizze Weiter zur nächsten Seite |