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Volksinitiative
für die Ungleichbestrafung
von Straftätern ausländischer
Staatsangehörigkeit mit Pressekonferenz |
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Eine Versteckte
Aktion für die öffentliche mediale Bühne
gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP und den
Gegenvorschlag ihrer Helfershelfer |
“Formierung
des Initiativkomitees“
Viel Arbeit war es, mutige Menschen zu finden, die bereit waren, für
das Initiatvkomitee zu unterzeichnen. Wenn Journalisten bei der Bundeskanzlei
nachfragen, sollten sie ja die Auskunft erhalten, dass tatsächlich
eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht sei. Wir brauchten
echte Namen, falls im Einwohnerregister kontrolliert würde. Und
wir brauchten Namen, die so verbreitet sind, dass man die Identität
ihrer Träger nicht googlen oder über Telefonverzeichnisse
recherchieren kann, so dass man auch nicht merkt, dass sie SchauspielerInnen
und/oder Linke sind. Die Köpfe sollten durch nichtidentische
Namen geschützt sein, die Namen durch nichtidentische Köpfe.
Eine Person, die nicht an der Pressekonferenz anwesend sein würde,
hatte unter echtem Namen zu agieren, für den Fall dass man bei
der Einreichung auf der Bundeskanzlei sich ausweisen sollte (diese
Befürchtung hat sich als falsch erwiesen – man kann den
Initiativtext per E-Mail einreichen). Zwei Personen sollten mit Handynummer
und Mailadresse (je einmal echt und einmal falsch) für die Presse
zu Verfügung zu stehen.
Solche Leute zu finden ist auf den letzten Drücker gelungen.
Sie fanden sich am Ende fast ausschliesslich im Freundes- und Bekanntenkreis
– weitergehende Suchvorgänge waren von eher mässigem
Erfolg gekrönt.
Dokument: Aufruf
“Namen geben“
Am Ende hatten wir eine Liste solch gewöhnlicher Namen, dass
wir zu befürchten hatten, sie seien allzu auffällig-unauffällig.
Ironie des Ganzen: Jener Name, welcher vom richtigen Namensträger
(richtiger Geburtsdatum: 1. April 1986) auch benutzt wurde, ist der
ungewöhnlichste…
Dokument:
leerer Unterschriftenbogen
Komitee
Dokument: leerer
Unterschriftenbogen Rückzugsbegehren Komitee
Dokument: Merkblatt
für “Initiativkomitee“
Einladung zur Pressekonferenz
Dokument:
Einladung zur Pressekonferenz
Dokument: Presseadressenliste
Einreichung der Volksinitiative
Eingereicht haben wir die “Eidgenössische Volksinitiative
’Für die härtere Bestrafung von Kriminellen ausländischer
Staatsangehörigkeit!’“ per E-Mail am Tag der Pressekonferenz,
etwas nach Mitternacht im Übergang vom 8. zum 9. November 2010.
Wir wollten es ein paar Tage früher tun, doch die Ansprechperson
von der Bundeskanzlei hat darauf bestanden, dass sie uns zuerst den
300seitigen Leitfaden zusendet, bevor wir einreichen. Dem zu widersprechen
wäre gewesen, wie wenn man sich für Flugstunden anmelden
würde, bei denen man nur fliegen, aber nicht landen lernen möchte...
Der “Co-Aussenminister“ wollte nicht absenden, ohne dass
der Verantwortliche der Aktion diesen Leitfaden auf relevante Informationen
durchsieht. So musste der aus Zürich heimkehrende Verantwortliche,
zu dem Zeitpunkt schon mit dramatischem Schlafmanko, an ein Treffen
in einem bahnhofsnahen Café, welches nach Schliessung auf einer
Sitzbank in der kalten Bahnhofshalle fortgesetzt werden musste. Das
alles im Wissen, am folgenden Morgen schon wieder auf den 7.00 Zug
eilen zu müssen...
Nach Mitternacht wurde also geschossen.
Dokument: E-Mail
an Bundeskanzlei
Dokument: Initiativtext
Dokument: Website www.auslaenderhaerterstrafen.ch.vu
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